Save me – Berlin sagt ja! Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Flüchtlinge aufnehmen!

Ein breites Bündnis sowohl auf Bundes- als auch auf Berliner Ebene von Flüchtlingsräten, PRO ASYL, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Amnesty International, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten aufnimmt und integriert.

Warum?

In den Krisengebieten unserer Erde, wie z.B. Irak, Iran, Afghanistan, Birma und Kongo sind Menschen auf der Flucht. Die meisten Flüchtlinge überwinden nicht einmal die ersten Grenzen. Nur ein Teil erreicht die unmittelbaren Nachbarstaaten, die jedoch nicht die Kapazitäten für die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen haben. Der UNHCR schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit auf 25 Millionen, die der Flüchtlinge auf 9,2 Millionen.

Der Weg nach Europa ist ihnen verstellt. Die Hürden sind nahezu unüberwindbar. Die Fluchtwege sind weit, teuer und gefährlich. Tausende versuchen es trotzdem und sterben auf der Flucht.

Wir fordern, Flüchtlinge aus den schwierigen Verhältnissen in den Erstaufnahmestaaten heraus nach Deutschland zu holen. In der Fachsprache wird diese organisierte Aufnahme „Resettlement" oder „Neuansiedlung" genannt.

Bis zum Frühjahr 2010 wurden 2.501 irakischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufgenommen. Das war ein erster Schritt in diese Richtung. Er stellt jedoch keinen Vergleich zum Engagement der Nachbarstaaten des Irak dar, in denen 2 Mio. irakische Flüchtlinge leben.
Ein ernsthaftes Resettlement-Programm sollte regelmäßig erfolgen und nicht auf irakische Flüchtlinge beschränkt bleiben.

Was ist die Save-me-Kampagne?

Die Idee von Save-me ist es, eine Bewegung von unten zu initiieren, aus den Städten und Gemeinden heraus. Nach dem Vorbild Münchens beteiligen sich bisher daran bundesweit 52 Städte. In Berlin wurde diese 2008 aus Anlass des Internationalen Tages des Flüchtlings, am 20. Juni, gestartet.
Mit der öffentlichen Unterstützung der Berliner Kampagne soll das Bekenntnis zu einer anderen Flüchtlingspolitik von möglichst vielen Botschafterinnen und Botschaftern getragen werden. Mit der kontinuierlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten könnte eine Wende in der bisherigen restriktiven bundesdeutschen und europäischen Flüchtlingspolitik erreicht werden. Davon sollten auch die bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen profitieren. Das Land Berlin sollte sich auf Bundesebene für ein regelmäßiges Resettlement-Programm einsetzen.

Aufnahme irakischer Flüchtlinge...

Nach monatelangem Hinauszögern fassten die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder am 5. Dezember 2008 den Beschluss, insgesamt 2.500 Flüchtlingen aus dem Irak, die derzeit in Syrien und Jordanien leben, Aufnahme (Resettlement) in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren. Lesen Sie hier mehr dazu

... kann nur ein erster Schritt sein

Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies hatten Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD am 4. März 2009 in Berlin gefordert.
Lesen Sie hier mehr dazu

Nach dem Abschluss der Aufnahme von insgesamt 2.501 irakischen Flüchtlingen scheint die Bundesregierung aber wenig gewillt, einer regelmäßigen Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen.  http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/deutschland-macht-dicht/

Wie weiter nach der Aufnahme?

Nach der Aufnahme der letzten der insgesamt 125 irakischen Flüchtlinge in Berlin, wird es weiter darum gehen, sie weiter bei der Arbeits- und Wohnungssuche zu unterstützen. http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/neuanfang-in-marienfelde/

 

Zweieinhalbtausend aus zwei Millionen

Am 19.03. landen die ersten irakischen Kontingentflüchtlinge in Hannover. Was passiert mit ihnen? Ist das der Beginn einer neuen Flüchtlingspolitik?
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Presseerklärung von ProAsyl und Missio  (19.03.2009)