Fragen und Antworten zu Resettlement

Was ist eigentlich Resettlement ?

Das Wort Resettlement kommt aus dem Englischen und wird im Deutschen mit dem Begriff Neuansiedlung übersetzt. In der Terminologie des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) bezeichnet Resettlement die Auswahl und den Transfer verfolgter Personen aus einem Staat, in dem die Betroffenen zunächst Schutz gesucht haben (Erstzufluchtstaat), in einen anderen Staat, der ihrer Aufnahme als Flüchtlinge zugestimmt hat und in dem sie sich dauerhaft niederlassen können.
Mit einem Resettlement-Programm soll Flüchtlingen ein dauerhafter Schutz in einem sicheren Staat gewährt und den Menschen eine würdigen Zukunftsperspektive eröffnet werden.

Trotz festgestellter Schutzbedürftigkeit sitzen viele Menschen ohne Zugang zu zentralen Rechten und ohne Perspektive auf Besserung in Notbehausungen und Flüchtlingslagern fest.
Ein Leben in Würde ist in dieser nahezu auswegslosen Flüchtlingssituation nicht möglich. Doch auch eine sichere Rückkehr in ihre Heimat oder eine mit Rechten verbundene Integration in den Zufluchtsstaat ist kaum erreichbar. Ursprüngliche Lager-Provisorien werden zum Dauerzustand.

Die Erstzufluchtsländer, überwiegend die an einen gewaltsamen Konflikt grenzenden Staaten, sind oft durch die enormen finanziellen, politischen und humanitären Herausforderungen, mit denen die Aufnahme einer großer Anzahl von Flüchtlingen verbunden ist, überlastet. Resettlement tritt dem entgegen und dient der Lastenteilung mit den Erstaufnahmestaaten, womit zugleich deren Aufnahme- und Schutzkapazitäten gestärkt werden. Ein großzügiges Resettlement-Programm stärkt somit den internationalen Flüchtlingsschutz insgesamt.

Warum ist Resettlement ein notwendiges Mittel für den Flüchtlingsschutz?

Für Schutzsuchende vor Verfolgung, Elend und Krieg ist es sehr schwer nach Europa zu gelangen. Die Fluchtwege sind weit, teuer und gefährlich. Nur wer „fit“ genug ist, also über Geld, Einfluss, Zähigkeit und viel Glück verfügt schafft es überhaupt an die Grenze zu Europas. Viele bleiben auf der Strecke. Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen haben oft keine Chance.
Aber auch wenn der Weg bis Europa geschafft ist, so wird dennoch vielen Flüchtlingen der Zugang und Schutz verwehrt – die Chiffre „Festung Europa“ ist für viele Schutzbedürftige traurige Realität.
Resettlement setzt hier an, indem es lange, gefährliche und teure Fluchtwege vermeidet und die besonders Schutzbedürftigen und verletzlichen Flüchtlinge Aufenthalt in einem sicheren Staat finden.
Resettlement kann und soll das Recht auf Asyl nicht ersetzen, sondern ist eine notwendige Ergänzung des Flüchtlingsschutzes, die in besonderen Notlagen greifen soll.
Resettlement ist nicht die Generallösung für die weltweite Flüchtlingsproblematik, aber sie ist ein wichtiger Teil davon.
Nicht für alle Flüchtlinge ist die Neuansiedlung in einem anderen Staat überhaupt sinnvoll. Vielen Flüchtlingen gelingt die Integration in die Erstaufnahmestaaten, andere erhoffen sich mit Recht eine baldige Rückkehrperspektive in ihre Herkunftsländer. Resettlement ist insbesondere für diejenigen die Rettung, die keine Integrationsmöglichkeiten oder sichere Lebensperspektive im Aufnahmestaat haben und deren Rückkehr ins Herkunftsland, beispielsweise aufgrund von Verfolgung, ebenfalls auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt.
Seit Jahren versuchen die EU-Staaten durch Kooperationen und Geschäfte mit den Nachbarstaaten von Krisenregionen sicherzustellen, dass noch mehr Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsländer verbleiben. „Regionaler Schutz“ heißt der Begriff, unter dem solche Konzepte für Flüchtlinge auf EU-Ebene diskutiert werden. Für die Betroffenen stellen Ansätze für einen Flüchtlingsschutz in der Herkunftsregion aber nur dann eine echte Hilfe dar, wenn die Umstände und die Menschenrechtslage perspektivisch eine Integration in den Aufnahmestaat erlauben. Die Betroffenen müssen die international verbrieften Rechte für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen und sich ökonomisch und sozial in die Aufnahmegesellschaft integrieren können. Und eben das können oder wollen viele arme, strukturell überforderte Flüchtlingsaufnahmestaaten nicht gewährleisten. Die aktive Aufnahme von Flüchtlingen ist deshalb vor allem dort gefragt, wo sich Krisensituationen verfestigen und die Nachbarländer überlastet sind. Die Neuansiedlung kann darüber hinaus auch politisch wichtig sein: So versucht UNHCR, auch strategisch vorzugehen und bestimmte Flüchtlinge oder Flüchtlingsgruppen vordringlich in Aufnahmeprogrammen unterzubringen, die Auslöser oder Teil von politischen Konflikten zwischen Staaten sind.

Warum die SAVE ME-Kampagne?

Die Idee von Save-me ist es, eine Bewegung von unten zu initiieren. Denn eine informierte und aufgeschlossene Bevölkerung ist die beste Grundlage für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und eine dementsprechende Politik.

In lokalen Bündnissen sollen die Themen Resettlement und Flüchtlingsschutz in die Öffentlichkeit getragen werden mit dem Ziel, eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu gewinnen. Kreativ und konkret soll für die Aufnahme von Flüchtlingen geworben werden – mit dem Ziel eines Bekenntnisses des Berliner Senats zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Gelingt es eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern von der Notwendigkeit und Möglichkeit einer ausgewogenen Neuansiedlung zu überzeugen, dann wird sich auch die Politik dem Thema nicht mehr verschließen. Ein positives Votum der Bürgerinnen und Bürger kann skeptische Bundes- und Landespolitiker mitreißen.
Angesichts der Tatsache, dass immer weniger Flüchtlinge Deutschland überhaupt erreichen können und immer weniger von diesen hier auch Schutz zuerkannt bekommen, brauchen wir eine echte Perspektive für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik. Resettlement eröffnet eine solche Perspektive, weil durch die Initiative das Flüchtlingselend in Krisengebieten mit der Verantwortung für diese Flüchtlinge in Deutschland verbunden wird. Ziel der Initiative ist deshalb vor allem, Anstöße für eine öffentliche Diskussion zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes zu geben.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es ?

Die rechtlichen Grundlagen für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland sind vorhanden. Aufenthaltsrechtlich bietet vor allem der § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eine Grundlage: Er eröffnet dem Bundesinnenministerium im Einvernehmen mit den Bundesländern die Möglichkeit, Personen aufzunehmen und ihnen ein Niederlassungserlaubnis zu gewähren.

§ 23 AufenthG
Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen
...
(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Welche Flüchtlinge sollen aufgenommen werden?

Bedingung für die Aufnahme ist grundsätzlich, dass UNHCR vor Ort eine Person als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkennt. Darüber hinaus vermittelt UNHCR nur solche Flüchtlinge an Resettlement-Staaten, bei denen eine besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt wurde. Dazu zählen vor allem Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge sowie kranke Personen, die im Erstzufluchtsstaat nicht adäquat behandelt werden. Zu besonders Schutzbedürftigen gehören auch Frauen, die in den Erstzufluchtsstaaten häufig besonderen Risiken ausgesetzt sind, insbesondere wenn sie in einem Lager leben, allein stehend oder allein erziehend sind. Personen, die ebenfalls bevorzugt für eine Neuansiedlung in Frage kommen, sind Minderjährige oder ältere Flüchtlinge sowie Personen, die bereits Familienangehörige in den Resettlement-Staaten haben.

Flüchtlinge, die eigenständig den Weg zum Beispiel in ein europäisches Land geschafft haben, werden in der Regel von einem Neuansiedlungsprogramm nicht erfasst, sondern müssen, um Schutz zu finden, ein Asylverfahren in Europa erfolgreich durchlaufen. Deutschland sollte jedoch aus Gründen der innereuropäischen Solidarität und aus humanitärer Gründe großzügig von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. So sollte Deutschland aufgrund der mangelnden Schutzgewährung und den katastrophalen Zustände für Flüchtlinge in Griechenland die Rücküberstellung nach Griechenland aussetzen.

Wie läuft die Aufnahme praktisch ab?

Die Staaten, die sich mit Resettlement-Programmen am internationalen Flüchtlingsschutz beteiligen, legen auf freiwilliger Basis jährlich die Aufnahmequoten sowie die dabei zu begünstigenden Personengruppen fest.

UNHCR-Vertreter schlagen den Staaten dann in der Regel individuell die Flüchtlinge vor, die sie für eine Aufnahme empfehlen. Letztendlich können die Aufnahmestaaten selbst entscheiden, ob eine vom UNHCR vorgeschlagene Person Aufnahme findet oder nicht. Kritisch betrachten wir das Verfahren, mit dem manche Aufnahmestaaten sich „ihre“ Flüchtlinge auswählen: Sie begnügen sich nicht mit den von UNHCR übermittelten Resettlement-Dossiers, sondern führen zusätzliche Auswahlmissionen in den Erstzufluchtstaaten oder Anhörungen der Flüchtlinge durch. Dabei lassen sie auch eigene politische Interessen mit einfließen und berücksichtigen zum Beispiel vorhandene Sprachkenntnisse, den Gesundheitszustand, berufliche Fähigkeiten oder politische Orientierungen. Die Gefahr besteht, dass bei solchen Auswahlkriterien besonders schutzbedürftige Gruppen von Flüchtlingen (Kranke, Alte, Schwerbehinderte usw.) unberücksichtigt bleiben.

Wenn ein Staat der Neuansiedlung einer bestimmten Person zustimmt, wird - meist mit Hilfe des UNHCR - die Ausreise aus dem Erstzufluchtsland in den Aufnahmestaat organisiert. Weil Flüchtlinge naturgemäß häufig nicht über Personal- oder Reiseausweise verfügen, kann sich eine solche Ausreise im Hinblick auf die passrechtlichen Bestimmungen schwierig gestalten und einige Wochen oder Monate dauern. Manche Staaten organisieren schon vor der Ausreise erste Orientierungshilfen oder Sprachkurse für die Betroffenen. In den meisten Resettlement-Staaten erhalten die aufgenommen Flüchtlinge umgehend einen Flüchtlingsstatus, Integrationshilfen und weitgehende soziale Rechte. Dies muss als Vorbild dienen.

Was kostet Flüchtlingsaufnahme?

Kosten für das Personal, das Auswahlverfahren durchführt und den Transfer der Flüchtlinge organisiert, zusätzlich fallen Kosten für eine erste Unterbringung und Versorgung sowie Integrationskurse an. Weil mit dem Aufnahmeprogramm lange Wartezeiten in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland vermieden werden, ist in den meisten Fällen eine schnelle Integration zu erwarten.

Die Europäische Union hat die Notwendigkeit von Flüchtlingsaufnahmeprogrammen erkannt und den Bereich Resettlement in die neue Konzeption des Europäischen Flüchtlingsfonds aufgenommen. Entstehende Kosten können darüber bezuschusst werden. Wirtschaftlich dürften deshalb in der aktuellen Situation die Anfangskosten bald kompensiert werden, mittelfristig ist auch ein ökonomischer Gewinn für die Gesellschaft zu erwarten.

Wie viele Flüchtlinge können aufgenommen werden?

Seit Jahren geht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland kontinuierlich zurück auf inzwischen weniger als 20.000 Asylsuchende im Jahr. Noch vor wenigen Jahren führte die Bundesrepublik jährlich über 100.000 Asylverfahren durch. Auch die Aufnahme von Aussiedlern und von jüdischen Kontingentflüchtlingen ist stark rückläufig. Die Zahl der Einwanderer und Flüchtlinge ist in Deutschland so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Platz für Flüchtlinge ist somit da.

Demgegenüber steht das Vorhaben des UNHCR, die Zahl der Resettlementplätze für Flüchtlinge von bislang 70.000 weltweit auf 155.000 im Jahr 2008 zu steigern. Für das Jahr 2009 wird unter Berücksichtigung einer stärkeren Fokussierung auf die Lösung langanhaltender Flüchtlingssituationen sogar eine Steigerung der Zahl der von UNHCR gewünschten Resettlementplätze auf etwa eine halbe Million für erforderlich gehalten. Dramatisch ist insbesondere die Situation der Flüchtlinge aus dem Irak. Aus den Kirchen wird die Aufnahme von 30.000 verfolgten irakischen Flüchtlingen nach Deutschland gefordert. Eine Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Größenordnung ist angemessen und machbar.

Warum ein jährliches Programm, und keine spontane Hilfe?

Der internationale Flüchtlingsschutz ist eine menschenrechtliche Daueraufgabe. Einige Kriegs- und Krisenherde, wie derzeit Irak, Afghanistan oder der Nahe Osten, finden in den westlichen Medien starke Beachtung. Derzeit soll ein europäisches Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden – aber die europäischen Mühlen mahlen langsam. Ein jährliche Quote, die in jedem Fall für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wird, könnte sich flexibel an die aktuellen Krisensituationen anpassen.

Noch dramatischer wird es, wo die herrschenden Konflikte nicht unmittelbar das wirtschaftlich-politische Interesse der Industriestaaten berühren. Ihre Opfer werden von den westlichen Medien vernachlässigt. Aber auch sie brauchen unsere Hilfe. Notwendig ist deshalb ein fest installiertes Resettlement-Programm, das jährliche Aufnahmequoten beinhaltet. Die internationale Gemeinschaft muss verlässlich und kontinuierlich verhindern, dass Flüchtlinge im Schatten der medialen Öffentlichkeit einem perspektivlosen Schicksal überlassen bleiben.

Warum ist ein sicheres Aufenthaltsrecht so wichtig?

Wer aus begründeter Angst vor Verfolgung sein Herkunftsland verlässt, braucht nicht nur unmittelbaren Schutz vor Zurückweisung, sondern auch eine Zukunftsperspektive. Auf der Grundlage dieser Überlegung ist UNHCR als zuständiges Organ der Völkergemeinschaft für den Flüchtlingsschutz von der Generalversammlung der Vereinten Nationen damit beauftragt worden, „Dauerlösungen für Flüchtlingsprobleme zu finden“. Die Aufnahme von Flüchtlingen in aufnahmebereiten Industriestaaten ist die Umsetzung dieses Auftrags: für die Betroffenen im Kern die Beendigung ihres Flüchtlingsdaseins. Das bedeutet die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts im Aufnahmestaat, das den Betroffenen die Möglichkeit einer Lebensplanung eröffnet.

Wichtig ist die aufenthaltsrechtliche Sicherheit aber auch vor dem Hintergrund einer möglichen Rückkehr. Viele Flüchtlinge wollen, sofern sich die Verhältnisse im Herkunftsland verbessert haben, in ihre Herkunftsländer zurück. Doch der Widerstand und die Angst vor der Rückkehr in einen Verfolgerstaat oder ein vom Krieg zerstörtes Land ist groß, wenn eine solche Entscheidung nicht revidierbar ist. Eine gesicherte „Wiederkehroption“ ins Aufnahmeland hingegen fördert den Mut zur Rückkehr. Die Erfahrungen mit den „Orientierungsreisen“ der bosnischen Flüchtlinge haben gezeigt: Mit der Gewissheit im Rücken, nach Deutschland zurückkehren zu dürfen, sind die Menschen viel eher bereit auszuloten, ob ein Neuanfang im Herkunftsland wirklich möglich ist und eine Lebensperspektive eröffnet.

Welche Integrationsangebote sind nötig?

Zum Kerngedanken von Resettlement gehört es, nicht (nur) akute Nothilfe zu bieten, sondern Lebensperspektiven zu schaffen und den Betroffenen eine Dauerlösung zu bieten. Die Konsequenz daraus ist ein sicherer Aufnahmestatus und sofortige, umfassende Integrationsangebote für die aufgenommenen Flüchtlinge. Die Fehler beispielsweise der deutschen Bosnienpolitik, wo tausende Menschen jahrelang durch rechtliche Beschränkungen vorsätzlich desintegriert und diskriminiert wurden und dennoch in die deutsche Gesellschaft hineingewachsen sind, sollten nicht wiederholt werden.

Notwendig ist deshalb die Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Anerkannte Flüchtlinge erhalten aus gutem Grund in Deutschland ein Recht auf Familiennachzug, sind im besonderen Maß vor Ausweisung und Abschiebung geschützt und unterliegen erleichterten Regelungen bei der Einbürgerung. Diese Rechte sind für die im Rahmen eines Resettlementprogramms aufgenommenen Flüchtlinge nicht verzichtbar.

Die Betroffenen sollten eine Niederlassungserlaubnis erhalten, die die weitgehende soziale Gleichstellung mit Inländern beinhaltet. Dazu gehört der uneingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt und die bestmögliche Unterstützung und Förderung bei der Arbeitsmarktintegration. Nicht zuletzt liegt es auch im Interesse der Gesellschaft, Flüchtlinge nicht für Jahre an den Tropf zweitklassiger Sozialleistungen zu hängen, sondern ihnen von Beginn an die Chance auf ein selbstständiges, von staatlichen Leistungen unabhängiges und produktives Leben einzuräumen.

Zur Integration gehört auch volle Freizügigkeit: Weder sollten die Betroffenen durch Unterbringung in Flüchtlingslagern von der Außenwelt isoliert werden, noch am Umzug in eine andere Stadt oder Gemeinde gehindert sein. Nur so können Kontakte in die Gesellschaft hinein, zu Kirchen, Initiativen und Einzelpersonen ungehindert wachsen. Ungleiche Belastungen der Kommunen können durch Ausgleichszahlungen aufgefangen werden statt durch erzwungenen Transfer von Menschen beispielsweise in strukturschwache Regionen, wo es keine für die Integration hilfreichen sozialen Anknüpfungspunkte oder Netze (wie Verwandte) gibt.

Gibt es bereits Flüchtlingsaufnahmeprogramme durch andere Staaten?

Zahlreiche Staaten haben feste Flüchtlingsaufnahmeprogramme eingerichtet. In Europa wird dieses Konzept zunehmend eingeführt. Es gibt schon seit längerem in verschiedenen europäischen Staaten Aufnahmeprogramme.
Resettlement-Jahresprogramme (Zahlen 2006, Quelle: UNHCR)

USA: 41.000
Australien: 13.000
Kanada: 10.000
Schweden: 2.400
Norwegen: 1.000
Neuseeland: 700
Dänemark: 500
Dennoch ist der derzeitige Umfang des Resettlements mit Blick auf die Weltflüchtlingssituation vergleichsweise gering: Weltweit stehen etwa 70.000 Plätze für die Aufnahme schutzbedürftiger Personen zur Verfügung.
Derzeit kann UNHCR nur die dringendsten Fälle in Aufnahmestaaten vermitteln – der Bedarf ist also bei Weitem nicht gedeckt. Allein im Jahr 2008 fordert UNHCR etwa 155.000 Resettlementplätze von den Staaten ein. Für das Jahr 2009 ist sogar eine Steigerung der Zahl der von UNHCR erhofften Resettlementplätze auf etwa eine halbe Million zu erwarten.

Das Resettlement-Programm des UNHCR

Der UNHCR hat eine Übersicht über die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für Resettlement in verschiedenen europäischen Staaten und ein Konzept für ein Resettlement-Programm in der Bundesrepublik Deutschland zusammengestellt.

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