Kleinmut mit Verspätung

Presseerklärung von Pro Asyl vom 28.11.2008

Als unzureichend betrachtet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen.
Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums Überleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr andiskutierte Aufnahme von Irakern – aus den Kirchen wurde eine Aufnahme von 30.000 gefordert – ist nun auf eine beschämend geringe Zahl reduziert worden und selbst dies ist bislang nur ein Versprechen.
Das angekündigte Aufnahmekontingent von 10.000 Flüchtlingen für die gesamte EU ist angesichts von mehr als zwei Millionen Irakern in den Erstaufnahmestaaten Syrien und Jordanien, von denen viele in bedrängter Situation sind, mehr als dürftig. Immerhin soll die Tür der Festung Europa für Flüchtlinge aus dem Irak einen Spalt breit geöffnet werden.
Von einer Solidarität mit Syrien und Jordanien kann bei einer Aufnahme von 10.000 Menschen durch die EU aber keine Rede sein. „Gemessen an der Größe und der Integrationsfähigkeit Deutschlands und anderer europäischer Staaten, ist der Beschluss der Innenminister kleinmütig“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Die von den EU-Innenministern initiierte EU Fact finding mission, die im November die Situation in Jordanien und Syrien untersuchte, stellte einen hohen Bedarf an Aufnahmeplätzen in Europa fest: „Die lokale Integration in beiden Ländern ist keine realistische Option und kann nur für eine sehr begrenzte Zahl von Irakern, die möglicherweise fähig sein könnten, ihren Status zu reguliere, eine Lösung sein.“
Die kümmerlichen europäischen Zahlen sind vor dem Hintergrund einer missverständlichen Problemdarstellung von Seiten des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) zu sehen. Dessen Chef Guterres hatte anlässlich der letzten europäischen Innenministerkonferenz den Eindruck erweckt, nur etwa 60.000 Irakflüchtlinge in Syrien und Jordanien bräuchten eine neue Heimat. Dieser zielte wohl darauf, durch eine bescheidene Zahl überhaupt einen Beschluss zur Aufnahme zu erreichen.

PRO ASYL kommt unter Zugrundelegung von UNHCR selbst erhobenen Zahlen zu anderen Ergebnissen. Unter den etwa 2,2 Millionen in die Nachbarstaaten geflohenen Irakern befinden sich allein 200.000 Angehörige nicht-muslimischer Minderheiten. Die meisten dürften wenig Hoffnung haben, mittelfristig in den Irak zurückkehren zu können. Außerdem befinden sich unter den 220.000 Registrierten (nur zehn Prozent der gesamten Flüchtlingspopulation haben sich bisher bei UNHCR registrieren lassen) rund 25.000 Menschen, die Opfer von Folter oder anderer schwerer Gewalt geworden sind, 30.000 Menschen mit medizinischen Problemen und 6.300 Frauen, die z.B. als Alleinerziehende, besonderen Risiken ausgesetzt sind. Sie alle zählt UNHCR zu den besonders verletzbaren Personengruppen. Hochgerechnet dürfte allein die Gruppe der schutzbedürftigen Frauen über 60.000 Personen ausmachen.
Allein der allerdringendste Resettlementbedarf für Notfälle dürfte bereits über 60.000 Personen liegen. Es wäre fatal, wenn die EU jetzt unter Berufung auf UNHCR die falsche Hoffnung verbreitete, die Aufnahme von 10.000 Menschen sei eine effektive Hilfe in der größten Flüchtlingskrise in der Region seit 1948.
PRO ASYL ruft Städte und Kommunen dazu auf, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen öffentlich zu erklären. In einer Reihe von Städten gibt es bereits „Save-me-Initiativen“. Weitere Städte müssen dem Beispiel von München und Aachen folgen und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erklären.
PRO ASYL fordert eine schnelle und unbürokratische Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge an den Ort ihrer Wahl. Keinesfalls dürfen sie dann in Deutschland in Massenlagern isoliert werden. Eine gelingende Integration setzt Freizügigkeit, Zugang zum Arbeitsmarkt und einen auf Dauer angelegten Aufenthaltsstatus voraus.

Überblick über die politische Debatte

Erschienen im ProAsyl Newsletter # 138, August 2008

Nach wochenlanger Debatte um ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge, das auch das Los der verfolgten Christen erleichtern würde, stehen alle 2,2 Millionen Iraker, denen es gelungen ist, in die Nachbarstaaten zu flüchten und deren Situation ständig schwieriger wird, mit leeren Händen da. Hatte Bundesinnenminister Schäuble noch Mitte Juli angekündigt, Deutschland wolle schon im Vorgriff auf eine angestrebte europäische Lösung handeln und bis Oktober solle es eine endgültige Entscheidung geben, so blieb nach einem Besuch des irakischen Premiers al-Maliki nichts von alldem übrig. Wolfgang Schäuble kündigte an, sich beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel für eine Verschiebung der Entscheidung über ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge einzusetzen. PRO ASYL kritisierte dies in einer Presseerklärung vom 24. Juli 2008 als die drohende Vertagung auf den St. Nimmerleinstag.
Iraks Premier hatte allen Grund, die Sicherheitslage zu beschönigen, warb er doch bei seiner Reise vor allem um Investoren. Wie bei solchen Anlässen von Seiten der Politik üblich, werden blühende Landschaften präsentiert und eine strahlende Zukunft in Aussicht gestellt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 23. Juli 2008 sagte al-Maliki, in seinem Land habe es einen Bürgerkrieg zwischen allen Konfessionen gegeben, aber durch die Weisheit der Führung sei das Land gerettet worden. Der Irak habe alle Hindernisse für ein Engagement ausländischer Investoren aus dem Weg geräumt und Deutschland stehe an erster Stelle. Nichtmuslime würden im Irak nicht diskriminiert. Die Vertreibung durch bestimmte Milizen sei eines der größten Probleme, die der Irak gehabt habe. Seine Regierung wolle jetzt alle Iraker zur Rückkehr einladen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung baten der Premier und sein christlicher Industrieminister Kanzlerin Merkel hinter verschlossenen Türen, nicht zu viele christliche Flüchtlinge aus dem Irak in der EU aufzunehmen. Nach anderen Medienberichten äußerte al-Maliki, die Sicherheitslage sei in der Vergangenheit im Ausland überdramatisiert worden. Er stellte zusätzlichen Schutz für alle Firmen in Aussicht. Al-Malikis Landsleute, die als Flüchtlinge in den Nachbarstaaten leben oder als Binnenvertriebene im Irak sitzen, werden von seiner Darstellung negativ berührt sein, ignoriert sie doch die Realitäten, die Flüchtlinge auch in den letzten Monaten noch zum Verlassen des Iraks zwangen.
Die Vertagung der EU-Debatte um ein Aufnahmeprogramm wollen die europäischen Innenminister nutzen, um sich ein genaueres Bild über die tatsächliche Lage im Irak und in den Nachbarstaaten zu machen. Absurd, denn sie sind natürlich bestens informiert. Geplant war von Seiten des französischen EU-Ratssitzes ursprünglich, wenig genug, ein Appell an die EU-Staaten, freiwillig mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen.
Schäubles Sinneswandel stieß auf Kritik von Kirchen, Verbänden und UNHCR. Der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Reimer, kritisierte die Entscheidung als "der aktuellen Notlage der Flüchtlinge nicht angemessen". Die Lage der Menschen in den Nachbarstaaten sei prekär, denn ihr Aufenthaltsstatus ist befristet und die finanziellen Mittel gingen zur Neige. Die EKD appellierte deshalb an die deutsche Politik, auch ohne EU-Beschluss Flüchtlinge aufzunehmen. UNHCR reagierte befremdet. Man habe Sorge, dass das Problem ausgesessen werde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man der interessegeleiteten Stimme eines irakischen Ministerpräsidenten in der Flüchtlingsfrage so viel Gewicht beimesse. UNHCR äußerte sich zur Sicherheitslage. Trotz leichter Verbesserung sei diese immer noch problematisch. Von einem von Seiten der irakischen Regierung angebotenen Rückkehrprogramm hätten bislang erst 8.000 Familien Gebrauch gemacht. Als Repräsentant der katholischen Kirche in Berlin äußerte Prälat Karl Jüsten in einem Interview mit Spiegel Online am 24. Juli 2008, es sei bedauerlich, dass Schäuble seine ursprüngliche Linie aufgegeben habe. Ein humanitärer Akt für Menschen, die gegenwärtig nicht in ihre Heimat zurückkönnen, wäre angemessen gewesen. Es gäbe im Irak nach wie vor Verfolgung aus ethnischen und religiösen Gründen. Man werde alles daran setzen, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Gegen diese Fakten verteidigte Schäuble seine Entscheidung in der Folgezeit mit dem Hinweis, für den Wiederaufbau des Irak würden jetzt auch die Flüchtlinge gebraucht, insbesondere die in der Regel gut gebildeten Christen. Der Tagesspiegel vom 28. Juli 2008 kommentierte: "Man mag dem Bundesinnenminister nicht grundsätzlich Negatives unterstellen. Dass Schäuble sich letztlich nie wirklich für die Aufnahme in der Heimat Verfolgter aus dem Irak in Deutschland interessiert hat, mag man nach dieser verworrenen Art der Meinungsfindung aber mit gutem Recht annehmen können."
Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD) kritisierte Schäubles Haltung als "Kehrtwende aus innenpolitischen Gründen". Die Erwartung eine große Zahl von Irakern könne demnächst in ihre Heimat zurückkehren, sei völlig unrealistisch.

Die im Juni und Juli vorangegangene innerdeutsche Diskussion war geprägt von Versuchen einiger Innenminister, das Aufnahmeprogramm zu torpedieren oder auf eine reine Hilfeleistung für irakische Christen zu beschränken. Schäuble hielt hier keineswegs entschlossen gegen, sondern äußerte im selben Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. Juli 2008, in dem er die Aufnahme von Irakern für den Frühherbst ankündigte, man werde trotz Zusammenarbeit mit UNHCR selbst aussuchen, wer zu uns kommen soll. Dabei werde man sich vor allem religiös verfolgter Minderheiten annehmen. "Für muslimische Flüchtlinge ist starkes Engagement islamisch geprägter Länder gefragt." Vielleicht hätte er mal ein nettes Wort darüber verlieren können, dass die muslimisch geprägten Nachbarstaaten des Iraks die Hauptlast der Aufnahme von Flüchtlingen - darunter mehr als zehn Prozent Christen - bislang tragen. Bayerns Innenminister Herrmann agitierte kontinuierlich, gegen die Haltung der beiden großen Kirchen, für ein reines Christenaufnahmeprogramm. Er habe kein Verständnis für eine Ausweitung der Aufnahme auf Muslime. Für deren Aufnahme in Deutschland habe die Bevölkerung sicher kein Verständnis.
Dieses deutsche Unverständnis wurde auch von dem niedersächsischen Innenminister Schünemann herbeigeredet, indem er die Karte der Sicherheitsbedenken zog. Im Rahmen eines Aufnahmeprogramms könnten auch Terroristen kommen. Und wer es in die Nachbarstaaten des Iraks als Flüchtling geschafft habe, der sei doch gar nicht mehr verfolgt. PRO ASYL kritisierte bereits in einer Presseerklärung vom 21. Juli 2008 diese Versuche, eine konstruktive Lösung auf EU-Ebene bereits im Inland zu zerreden. In der Tradition seines Vorgängers Beckstein ließ es sich der bayerische Innenminister Beckstein auch nicht nehmen, die Verantwortung der Kirchen gegenüber irakischen Christen zu betonen. Im Vordergrund solle doch erst einmal die Frage stehen, welchen Beitrag sie in Deutschland leisten könnten. Die Gemeinden könnten doch den einen oder anderen Flüchtling bei sich aufnehmen. Man solle darüber doch besser sprechen als über abstrakte Flüchtlingskontingente.


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