Presseerklärung, 04.03.2009

Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber
nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen
dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu
integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks
der EKD heute in Berlin gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt
2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte.
Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen.
Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer anhaltend ausweglosen
Situation. Die große Mehrheit von ihnen flüchtet in die Nachbarländer. Viele dieser
Erstzufluchtsländer benötigen mehr als finanzielle Unterstützung. So sind in den letzten Jahren
allein etwa zwei Millionen Iraker in die Nachbarländer Syrien und Jordanien geflohen. Das
überfordert Wirtschaft und Gesellschaft dieser Länder.
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL: „Dieses Aufnahmeprogramm bahnt den religiösen
Minderheiten und anderen Schutzbedürftigen aus dem Irak einen Weg aus der Sackgasse. Allerdings
brauchen mehr als 2.500 Menschen – oder die 10.000, die die EU aufnimmt – eine sichere Heimat.“
Deutschland und die internationale Gemeinschaft dürfen die Erstzufluchtsstaaten nicht allein lassen
und sollten über sogenannte Resettlement-Programme dauerhaft Schutz bieten. Mehr als 50
Organisationen tragen bereits die Forderung nach einem Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen
mit. Mit der Kampagne „Save me – eine Stadt sagt ja!“ sollen Kommunen bundesweit
Schutzbedürftigen Aufnahme bieten. In einer ganzen Reihe von Städten gibt es heute solche
Initiativen.
Katharina Wegner, Diakonisches Werk der EKD: „Wenn Deutschland und die EU sich angemessen an
Resettlement-Programmen beteiligen, verschafft dies Menschen, von denen viele oft ein Jahrzehnt
in Flüchtlingslagern leben, einen Zugang zu elementaren Rechten."
„Wir brauchen dringend Resettlement-Programme, die die Erstzufluchtsländer bei der Aufnahme
von Flüchtlingen unterstützen“, sagte die Flüchtlingsexpertin von Amnesty International, Julia
Duchrow. „Sie dürfen aber nicht dazu missbraucht werden, den individuellen Anspruch eines
Flüchtlings auf Schutz zu ersetzen. Resettlement-Programme sind ein wichtiges ergänzendes
Instrument des Flüchtlingsschutzes.“

BERLIN, 04.03.2009

AMNESTY INTERNATIONAL, PRO ASYL UND DAS DIAKONISCHE WERK DER EKD FORDERN DIE
KONTINUIERLICHE AUFNAHME VON FLÜCHTLINGEN IN DEUTSCHLAND

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