Neues Deutschland, 24.06.2008
Rettet die Kinder, Frauen und Alten
Bilder von in Not befindlichen Flüchtlingen strahlt das Fernsehen täglich aus: Ob aktuell aus den Nachbarländern Iraks, Sudans oder Myanmars. Aus Anlass des Internationalen Tags des Flüchtlings wollen Menschenrechtsgruppen aus der Region jedoch nicht länger nur weiter zuschauen. »Wir fordern den rot-roten Senat auf, sich für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einzusetzen«, sagt Jens-Uwe Thomas vom Berliner Flüchtlingsrat.
Gemeinsam mit Amnesty International Berlin-Brandenburg rief seine Organisation deshalb gestern die Kampagne »Save me – eine Stadt sagt ja!« ins Leben. Ziel ist es, denjenigen einen Aufenthalt in der Hauptstadt zu ermöglichen, die sonst keine Chance haben: Also vor allem Alten, Frauen, Jugendlichen, Kindern, Traumatisierten und Kranken. »Diese Flüchtlinge sollen hier eine Niederlassungserlaubnis bekommen«, fordert Thomas. Das heißt neben einem unbefristeten Aufenthalt auch freie Wohnortwahl und unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Tatsächlich räumt das Aufenthaltsgesetz derartiges ein. ... »Deswegen wollen wir Politiker wie den Innensenator Ehrhart Körting überzeugen, damit er auf seine Kollegen einwirkt«, sagt Ina Sacher, Referentin für politische Flüchtlinge beim regionalen Ableger von Amnesty International. Vorbild sei die »Save me-Kampagne«, die im Mai in München startete. Auch in Berlin soll das Ansinnen durch Paten und Patinnen Unterstützung finden. International wirbt der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bereits seit längerem für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in dafür in Frage kommenden Staaten.
Wie das funktionieren könnte, zeigt indes die Aufnahme jüdischer Kontingentflüchtlinge aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in der Bundesrepublik. Dass man sich der Übernahme von irakischen Flüchtlingen nicht länger verwehren werde, betonte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern erneut im Innenausschuss. Entschieden werden dürfte darüber jedoch erst auf der Herbstkonferenz der Innenminister. Wie viele Iraker dann in Berlin Zuflucht finden können, wollte Körting allerdings nicht sagen. Ihm seien die Hände gebunden, sagte seine Sprecherin gegenüber ND.
Von Martin Kröger

