Neues Deutschland, 24.09.2008
Senat für Aufnahme von irakischen Flüchtlingen
Die Sache war bereits in trockenen Tüchern. »Im April haben alle Minister der Innenministerkonferenz den Vorstoß des Bundesinnenministers Schäuble, irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, unterstützt«, sagt Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Gemeinsam mit Vertretern des UNHCR, missio und von Pro Asyl ist er an diesem Montagabend nach Kreuzberg in die Heilig-Kreuzkirche gekommen, um über die Frage zu diskutieren, ob auch Berlin Ja sagt zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Zweistromland.
Die Antwort fällt eindeutig aus: »Berlin ist logistisch und sonstwie in der Lage, Flüchtlinge einseitig aufnehmen.« In der Berliner rot-roten Koalition gibt es in dieser Frage einen Konsens mit der für die Unterbringung für Flüchtlinge zuständigen Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (LINKE), erläutert Körting. »Berlin könnte sofort 300 Flüchtlinge aufnehmen«, bestätigt die Sprecherin Knake-Werners gegenüber ND. Zuvor müssten aber die juristischen Fragen geklärt sein. Dass es auf EU-Ebene zu einer diesbezüglichen Einigung kommt, glaubt Berlins Innensenator indes nach den Erfahrungen des letzten halben Jahres nicht mehr. Auch einigen seiner Kollegen aus den anderen Bundesländern traut er in der Flüchtlingsfrage nicht über den Weg: Einige haben den Beschluss vom April nur »mit dem Messer in der Tasche zugestimmt«, glaubt Körting. Gemeint sind die Hardliner aus Niedersachsen und Bayern. Aus diesen Gründen drängt der rot-rote Senat auf einen Alleingang. »Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das wahr macht, was Innenminister Schäuble angekündigt hat«, fordert Körting. Und: »Die Bundesregierung sollte Flüchtlinge einseitig aufnehmen.« Dies bekräftige Körting nach Angaben seiner Sprecherin in dieser Woche auch erneut in einem Schreiben an Schäuble.
Unterstützt wird der Senat unterdessen aus den sozialen Bewegungen der Stadt. Seit Ende Juni trommelt ein Bündnis gesellschaftlicher Gruppen von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen mit der Kampagne »Save me – Eine Stadt sagt ja!« für ein Resettlement-Programm – wie in München, wo die »Save me«-Idee entwickelt wurde. »Die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen wäre ein erster Schritt«, sagt Jens-Uwe Thomas vom Berliner Flüchtlingsrat. »Resettlement sollte sich aber nicht auf eine bestimmte Flüchtlingsgruppe beschränken.«
Von Martin Kröger