Save Me Berlin -- Eine Stadt sagt ja

Die politische Debatte des vergangenen Jahres über ein Resettlement-Programm konzentriert sich in Deutschland überwiegend auf die Aufnahme irakischer Flüchtlinge.

Der gewaltsame Konflikt im Irak hat Millionen von Menschen zur Flucht getrieben. Nach Einschätzung des UNHCR handelt es sich um die schwerwiegendste Vertreibung im Nahen Osten seit dem Jahr 1948. Insgesamt 4,2 Millionen Menschen aus dem Irak sind auf der Flucht.

Während Anfang Juli die Weichen für eine baldige Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem Irak positiv gestellt schienen, wurde dagegen Ende desselbigen Monats die Aufnahme vertagt.

Nach monatelangem Hinauszögern fassten die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder am 5. Dezember 2008 den Beschluss, insgesamt 2.500 Flüchtlingen aus dem Irak, die derzeit in Syrien und Jordanien leben, Aufnahme (Resettlement) in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren.

Diese "Anordnung gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus dem Irak" umfasst folgende Punkte:

Die Anordnung sieht vor, dass bis zu 2500 "besonders schutzbedürftige Flüchtlinge" aus dem Irak in Syrien und Jordanien eine Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG erhalten. Für die Auswahl als "besonders schutzbedürftige Flüchtlinge" gelten die in der Anordnung des BMI genannten Kriterien, insbesondere
* religiöse Minderheiten
* besonderer medizinischer Hilfebedarf (einschl. Traumatisierter)
* alleinstehende Frauen mit familiären Betreuungspflichten
Bei Personen mit besonderem Schutzbedarf werden als weitere Aufnahmekriterien berücksichtigt  (diese Kriterien müssen jedoch nicht vorliegen) Integrationsfähigkeit (Ausbildung, Berufserfahrungen, Sprachkenntnisse, familiäre Bindungen sowie der Grad der Schutzbedürtftigkeit. 

• Lesen Sie hier die komplette Anordnung
  
• Näher Informationen zum Ablauf des Aufnahmeverfahrens finden Sie zudem in einer Broschüre des UNHCR.

Zur prekären Situation der Flüchtlinge:

• Vertreibung der Christen aus Mossul (Oktober 2008)
  
• UNHCR: Zahl der Vertriebenen wächst auf 4,2 Millionen
• Die Flucht religiöser Minderheiten aus dem Irak
• Flüchtlinge in der Sackgasse
  

Erfahren Sie hier mehr zur politische Debatte:

• Überblick über die politische Debatte (bis August)
• Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will schon vor einem EU-Beschluss irakische Flüchtlinge aufnehmen (07.06.2008)
• Presseerklärung von Pro Asyl zum Scheitern der EU-Innenministerkonferenz am 24.09.2008
  
• Der Innensenator Berlins spricht sich für eine baldige Aufnahme von Flüchtlingen aus (24.09.2008)
• Presseerklärung von Pro Asyl zum angekündigte Aufnahmekontingent von lediglich 10.000 Flüchtlingen für die gesamte EU (28.11.2008)
• Interview mit dem Berliner Innensenator zu dem bevorstehenden Resettlement–Programm für irakischer Flüchtlinge (29.11.2008)
• Die Innenminister der Bundesländer haben sich am 5.12. auf die Kriterien für die Auswahl der Flüchtlinge geeinigt

 

Die Kampagne save-me steht hinter dem Konzept des UNHCR für ein permanentes Resettlement-Programm – die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen muss zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen könnte hierfür der Auftakt sein.

Lesen Sie hier mehr zu unseren Forderungen für ein nachhaltiges Resettlement-Programm

 

Für ein dauerhaftes Programm zur Flüchtlingsaufnahme, auch aus anderen Regionen der Welt, treten die in der bundesweiten Kampagne "save-me" aktiven Unterstützer und Organisationen ein.

 

Stand: 27.01.2009